113 Tage Krieg in Europa – Mein Kommentar

Veröffentlicht am 16.06.2022 in Standpunkte

Heute ist der 16. Juni 2022, 113 Tage ist es nun her, dass Putin die Ukraine überfallen hat. Aufgewacht sind wir heute mit der Mel­dung, dass Kanzler Olaf Scholz in Kiew eingetroffen ist. Zeit, für den Versuch einer Einordnung des Geschehens.

Dieser Krieg war vorhersehbar und von langer Hand seitens dem russischen Regime vorbereitet, auch, wenn niemand es für wahrscheinlich hielt oder daran glauben wollte. Putin hat seit spätestens 2010 seine Haltung zu Europa massiv verändert. Die Freiheit der westlichen Demokratien wird für sein Regime immer mehr zur Bedrohung. Putin verstärkt den Kurs, Opposition und Informationsfreiheit zu unterdrücken. Diverse Gesetze erklären bspw. Nichtregierungsorganisationen zu ausländischen Agenten. Reihenweise werden oppositionelle Bürger verfolgt, verhaftet und ermordet.

Russland steigerte seine Militärausgaben und die Entwicklung neuer verheerender Waffen. Putin hat das Militär komplett neu strukturiert, weit möglichst modernisiert und ausgebildet. Die Einsätze in Tsche­tschenien, Georgien, Transnistrien, Syrien, Libyen und Mali sind Zeugnis der Vorbe­reitung, der Brutalität und der Strategie Russlands, sein Einflussgebiet und seine Interessen zu sichern und auszuweiten.

Wirtschaftlich kennt Putin seinen Einfluss über die gesteigerte Abhängigkeit des Westens vom russischen Öl und Gas und spielt diesen strategischen Vorteil gnaden­los aus. Northstream 2 war ein weiteres Instrument, die Abhängigkeit auszubauen. Der permanente Aufkauf der Gasspeicher und Raffinerien in Deutschland zwingt Deutschland in einen Balanceakt zwischen der Verteidigung von Freiheit und notwen­diger Russlandnähe zur Vermeidung von Energieknappheit. Aber auch andere Res­sourcen wie Uran, Erze, Aluminium oder Weizen sind elementar für die westliche Wirtschaft und Energieversorgung.

All das mag ein wesentlicher Faktor gewesen sein, dass Deutschland und Europa über die gefährlichen Entwick­lungen in Russland liebend gern hinweg­gesehen haben.
Die Propaganda in Russland hat seit Jahren Krieg verherrlicht. Seit dem kalten Krieg gab es nicht mehr so viele kriegsverherr­lichende Bücher und Filme, neu dazu kamen Videospiele und auch an die Schulen kehrte bereits 2016 der paramilitärische Unterricht mit der eigenen Jugendarmee „Junarmija“ zurück.

Auf Putins Geheiß überzog Russland seit Jahren eine Welle des Patriotismus und des nationalen, religiös verbrämten Sendungs­bewusstseins. Vor dem Hintergrund groß­russischer Pläne, der Spannungen mit dem Westen, Machtkämpfen und sozialen Spannungen im Innern hat Präsident Putin so sichergestellt, die Einheit Russlands zu stärken und seine Bevölkerung zu mobilisieren.

Der Westen hat nicht sehen und nicht wahrhaben wollen, dass in Russland eine Bedrohung wächst, eine größere, als jemals im kalten Krieg.

Schon das brutale Auftreten Russlands in Syrien hätte ein letztes Alarmsignal sein müssen. Aus diversen Gründen, insbeson­dere auch der Schwäche der USA aus dor­tigen innenpolitischen Gründen, hat Putin freie Hand in Syrien gehabt und den Bürgerkrieg gegen Diktator al-Assad weitgehend niederschlagen können. Man hat sich zwischen USA, Türkei und Russland zuletzt quasi auf eine Gebietsaufteilung und auf ein Einfrieren des Konfliktes verständigt.

2014 erfolgte der Aufmarsch der „grünen Männchen“ auf der Krim die völkerrechts­widrige Annexion der Insel. Nach wenigen Tagen war diese „Sonderoperation“ abgeschlossen und die „grünen Männchen“ hatten „plötzlich“ die russischen Hoheits­abzeichen am Revers. Der Versuch der demokratischen Legitimierung durch die folgende Volksabstimmung zur Einglieder­ung in das russische Reich war reines Schau­spiel. Aus Putins Sicht bestand die Gefahr, den strategisch wichtigen Militär­hafen Sewastopol – dem Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte - durch die steigende Annäherung der Ukraine an die Nato und die EU zu verlieren. Es war insofern aus ideologischer Sicht Russlands nur logisch, dass Putin hier nicht untätig blieb.

Die folgenden Versuche, in der Ostukraine ähnlich reibungslos Territorium zu erobern und zu beherrschen, scheiterte zumindest in Teilen an dem starken Widerstand der Ukraine und der Bevölkerung. Dennoch konnten die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Donbass installiert werden. Dies insbesondere auch durch die innenpolitischen Machtzentren des prorus­sischen Lagers um aus dem Donbass stammenden Ex-Präsidenten Janukowitsch und des proukrainischen und westlich orientierten Lagers der „Orangenen Revolution“. Dieser innerukrainische ungelöste Konflikt reicht bereits bis 2004 zurück.

Der Versuch des Westens, angeführt von Deutschland, mit dem Minsker Abkommen den Konflikt zu befrieden und auf dem Verhandlungswege zu lösen, war im Ansatz gut, jedoch fehlte es scheinbar dem Westen an Druckmittel, um beide Seiten zu einer wirklichen und tragfähigen Lösung zu zwingen.

Im Jahr 2021 war dann klar, dass Putin eine militärische Lösung des Konfliktes sucht. Hierbei kann rückwirkend wohl attestiert werden, dass Putin sich in seinem Macht­apparat von jeglichen Kritikern oder Mahnern entledigt hatte und die Ja- Sager, die Geheimdienstfreunde und Militärs den Eindruck vermitteln konnten, dass die „Befreiung“ der Ukraine zum Schutz der russischen Nation notwendig und schnell erfolgen kann.

Dem Westen muss man in dieser ganzen Entwicklung vor allem vorwerfen, zu zögerlich agiert zu haben. Die Abhängig­keiten, die Putin geschaffen hatte, wären schon vor Jahren Anlass gewesen, sich bspw. der Energiewende und alternativen Lieferanten mit höchster Priorität zu widmen.

Ebenso der Frage, wie man die Ukraine militärisch noch stärker vorbereitet. Die USA haben zwar massiv daran mitgewirkt, die ukrainische Armee neu zu strukturieren und auszubilden, an der Ausstattung wurde nur im überschaubaren Rahmen gearbeitet.

Insbesondere jedoch wurden die strate­gischen Fragen, die sich aus der Kritik Russ-lands an der Nato-Osterweiterung und der EU-Ausweitung und den innenpolitischen Entwicklungen in Moskau und Kiew er­gaben, nicht ausreichend ernst genommen.

Die Fragen nach Sicherheit, die sich Ost-europa, Georgien, Moldau, das Baltikum bis hin zu Schweden und Finnland schon einige Jahre immer drängender gestellt haben, wurden weitgehend ignoriert.

Natürlich hat jedes Land die Bündnis­freiheit und das Recht auf Souveränität und territoriale Integrität, nur das gilt eben nur so lange, wie diese Rechte von allen Seiten akzeptiert werden.

Am Beispiel Transnistrien, Tschetschenien und Georgien oder der Krim war doch längst klar, dass Putin eine eigene Interpre­tation dieser Rechte hat.

Das kann und muss man verurteilen, man muss aber die russische Realität als solche wahrnehmen und damit umgehen. Aus meiner Sicht ist dieses Wahrnehmen der russischen Realität und Position ausge­blieben, nicht nur bis zum 24.02.2022, dem Tag des Überfalls auf die Ukraine, sondern bis heute.

Ja, Russland ist zu verurteilen, zu bestrafen und zu isolieren. Wenn ich jedoch einem bewaffnetem Bankräuber mit Geiselnahme lediglich mahnend erkläre, dass ich das Ver­halten gänzlich verurteile, führt das wohl eher selten dazu, dass sich der Bankräuber mit einem Sorry und gesenktem Kopf zurückzieht. Auch hier führt nur eine „militärische“

Übermacht eines SEK´s und einem starken Verhandlungsteam zu einer möglichst unblutigen Lösung.

Der Versuch einiger westlichen Staaten, insbesondere Deutschlands, in der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine und in der Frage der Schärfe von Sanktionen zwischen zu viel und zu wenig zu balancieren, ist schwierig und gefährlich.

Kann ich dem SEK nur Holzknüppel und Reizgas geben, gegen die Maschinen­gewehre der Bankräuber oder muss ich eine mindestens gleichwertige Ausrüstung gegenüberstellen oder muss ich gar befür­chten, dass der Bankräuber noch eine Atombombe im Koffer mitführt.

Die Situation bei den Sanktionen zeigt, dass wir nicht in der Lage und insbesondere nicht willens waren und sind, alle möglich­en Sanktionen, die letztlich zum finanziel­len Ruin Russlands führen könnten, und damit zur Unterfinanzierung des russisch­en Militärs, zu aktivieren, weil das Risiko der mögliche Schaden am eigenen Volk zu groß erscheint.

Militärisch scheint es eine Verständigung zu geben, was eine rote Linie des Kriegsein­tritts angeht, die Anzahl oder Schwere der gelieferten Waffen könnte Putin zur Erklär­ung des dritten Weltkriegs treiben. Nicht nur, dass die Bundeswehr eh leere Waffen­kammern hat, sondern eher diese Verstän­digung führt zu einem eher zurückhalten­den Liefern von Waffen. Übrigens nicht nur aus Deutschland - auch Frankreich, Großbritannien und die USA liefern nicht alles, was möglich wäre, nicht alles, was sich die Ukraine wünscht.

Was ist nun der Ausblick…?

Putin erzielt deutliche Erfolge in der Ost­ukraine aus 20% wurden 70% erobertes Gebiet im Donezbecken. Die Verluste auf ukrainischer Seite wachsen stetig. Die zwei Regionen Donezk und Luhansk sind praktisch verloren, mit Mariupol ist die Landbrücke Neurusslands bis zur Krim hergestellt. Damit sind zentrale Kriegsziele Putins erreicht.
Die Waffenlieferungen des Westens werden nicht in dem erforderlichen Maße geliefert, um Russland zurückzudrängen und gar die Krim zurückzuerobern. Aus meiner Sicht ganz bewusst.

Dass einige Politiker die vollständige Befreiung der Ukraine inkl. der Krim als Kriegsziel des Westens formulieren, halte ich für naiv, mindestens für unehrlich.

Ehrlich machen wäre der erste Schritt – natürlich sind wir längst Kriegspartei, natürlich befinden wir uns im Krieg. Nicht in der Vorstellung des von Deutschland ausgelösten 1. oder 2. Weltkrieges.

Aber in einem Wirtschafts- und Finanzkrieg und durch die militärische Beteiligung in der Ukraine.

Wir werden neben der Pandemie, der Klimakrise, Inflationskrise und Rohstoff­krise, spätestens ab Herbst in einer schwer­en Energiekrise sein. Die Folgen für die Wirtschaft, den Euro und jeden einzel­nen Haushalt, bis hin zu kalten Wohnung­en, werden ungeahnte Ausmaße annehm­en.

Die Immobilienblase bricht bereits zusam­men, tausende Bau und Anschlussfinan­zierungen werden auf Grund der rasant steigenden Zinsen in den Folgejahren platzen. Arbeitsplätze fallen weg, die Ver­armung nimmt weiter zu. Die ungelösten Fragen der längst vorhandenen gesell­schaftlichen Spaltung in Deutschland werden sich nicht mehr mit wenigen guten Worten und Bonbons aus der Staatskasse befrieden lassen.

Die kriegs- und pandemiebedingten gestörten Lieferketten werden im Herbst und Winter zu deutlichen Lieferschwierig­keiten und Produktionsausfällen führen.

Auf den Staat kommen diverse Rettungs­programme zu, die europäische Zentral­bank beschäftigt sich bereits mit den Folgen der kritischen Staatsfinanzierung, schlicht Überschuldung diverser Länder des Euros. Im nächsten Jahr werden Millionen von Haushalte in Deutschland die Jahres­rechnungen für Strom und Wohnneben­kosten, abgesehen von den Lebensmittel­preisen, nicht zahlen können.

Der Westen läuft unweigerlich auf die Entscheidung zu, sich klar bekennen zu müssen. Entweder mit aller Kraft und Konsequenz, den Krieg Russlands in der Ukraine militärisch zu beenden oder Russlands Eroberungen der Krim und Ostukraine im Wege eines Einfrieren des Status Quo´s zu akzeptieren, um die aktiven militärischen Auseinandersetz­ungen zu beenden, damit aber eine Definition von „Sieg“ zu finden, die nicht die der ukrainischen Regierung entspricht.

Militärisch halte ich es nach heutiger Lage für wahrscheinlich, dass es zu einem Einfrieren des Krieges im Spätsommer kommt und die Ostukraine und die Krim unter voller russischer Kontrolle verbleibt.

Olaf Scholz hatte angekündigt, er fährt nicht nur zu einem Fototermin nach Kiew - wenn, dann muss es substanzielle Themen geben. Nun die Ankündigung den Wunsch der Ukraine nach dem Status eines Bei­trittskandidaten gemeinsam mit Frank­reich, Italien und Rumänien zu unterstütz­en, ist durchaus substanziell. Insbesondere, wenn man auch die militärische Beistands­verpflichtung der EU-Verträge betrachtet. Aber der Westbalkan zeigt, dass der Status Beitrittskandidat auch mal 15 Jahre und mehr einen reinen Status Quo ohne viel Bewegung darstellen kann, kurzfristig eher nur Symbolpolitik ist.

Es ist also nachvollziehbar, dass die Ukraine sich mehr von dem Besuch erhofft hat, also weitere Klarheit in der Definition eines Sieges und die Erfüllung und Ausweitung von Zusagen die Waffenlieferung betreffend.

Die Bundesregierung steckt in einem ge­schichtlich einmaligem Dilemma. Mehr militärische Hilfe für die Ukraine bedeutet mehr militärisches Risiko für Deutschland, weiter eher verhaltene Hilfe bedeutet mehr wirtschaftliches/ finanzielles Risiko für Deutschland und mehr Tod und Zerstörung in der Ukraine.

In jedem Fall wird uns dieser Krieg und deren Folgen Monat für Monat stärker betreffen und mit Sicherheit die nächsten 10 oder 20 Jahre beschäftigen.

Deutschland und Europa müssen nun noch enger zusammenarbeiten, die Konflikt­herde in anderen Teilen Europas im Blick behalten und integrativ lösen, und die Verteidigungsfähigkeit von Finnland bis Georgien massiv ausbauen.

Bei all dem muss Europa möglichst autark agieren, auf die Hilfe der USA ist hierbei nur begrenzt Verlass. Wir stehen vor einer Zeitenwende, deren Folgen weit über die 100 Mrd. Bundeswehr­sondervermögen hinausgehen.

Russlands propagierte Vision der neuen Sowjetunion, von Neurussland von Lissa­bon bis Wladiwostok ist keine Spinnerei, es ist Ziel der russischen Faschisten.
Die Demokratien Europas müssen Europa jetzt völlig neu denken und formen, um dieser Vision ein Ende zu setzen.

Thomas Thürling

 
 

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