Aus dem Kreistag

Veröffentlicht am 04.05.2021 in Aktuelles

Pressemitteilung unseres Kreisrats Helmut Schöpflin

Kreistagsmehrheit verhindert Diskussion

In der Kreistagssitzung am 3. Mai wurde der Antrag der SPD-Fraktion für eine Resolution zum AtomwaffenverbotsVertrag auf Antrag der Freien Wähler mit den Stimmen der FW, CDU, FDP und AfD von der Tagesordnung abgesetzt. Begründung: Nicht zuständig.

Bereits im Vorfeld der Behandlung der Resolution zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum AtomwaffenverbotsVertrag der Vereinten Nationen wurde vielfach die Befassungskompetenz des Kreistags für diese angebliche nur allgemeinpolitische Frage bezweifelt, weil der AtomwaffenverbotsVertrag nicht in die Regelungszuständigkeit des Kreistages falle.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion geht es bei dem Antrag in keinster Weise um die konkrete Regelung eines Sachverhalts durch den Kreistag – es geht um eine Resolution. Und eine Resolution richtet sich in Form einer Aufforderung, oder auch einer dringlichen Bitte an einen Dritten, sich des Themas in der gewünschten Weise anzunehmen.

Im Kreistag sieht sich die SPD-Fraktion dabei in einer guten Tradition mit den bisherigen Resolutionen in den vergangenen Jahren. Diese Resolutionen wurden allesamt ohne eigene Regelungskompetenz des Kreistags in der Sache, und gerade auch deswegen, als Resolution im Sinne einer dringenden Bitte gegenüber Dritten vom Kreistag gefasst. Die SPD erinnert beispielhaft an diverse Resolutionen zu Fessenheim, zur B31 West, aber auch an die Resolution zur Änderung des Bundeswaldgesetzes iZshg mit dem Kartellverfahren zur Holzvermarktung oder aktuell das Engagement des Landkreises in Sache StocaMine – alles Angelegenheiten, die nicht in der primären Regelungskompetenz des Kreistages liegen.

Die SPD-Fraktion will nicht, dass die Menschen in unserer Region oder anderswo der Vernichtungsgefahr ausgesetzt werden. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung der Städte und bewohnten Gebiete dar. Damit sind alle in den Kommunen direkt betroffen und deshalb sollen sich die Kreisräte in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Diese Resolution liegt deshalb durchaus innerhalb der kommunalen Zuständigkeit.

In dieser existentiellen Angelegenheit sind kommunale Mandatsträger in gleicher Weise gefordert, wie beispielsweise in der AtomEnergie-Frage. Auch dort wurde bis weit in die 80er Jahre hinein von der damaligen Verwaltungsspitze des Landkreises wie auch von der damaligen Kreistagsmehrheit eine Zuständigkeit bzgl Fessenheim oder Wyhl vehement widersprochen – später dann, und bis heute, richtigerweise nicht mehr.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass das aktuelle Demokratieverständnis von Freien Wähler, CDU, und FDP als kommunale Mandatsträger sich wie bei der Atomkraftwerkstandortfrage weiterentwickelt und demnächst zumindest eine Diskussion im Kreistag zu solchen existentiellen Fragen nicht weiter verhindert wird.

Im Auftrag der SPD-Kreistagsfraktion Breisgau Hochschwarzwald

Helmut Schöpflin

-Kreisrat-

 
 

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