Anträge der SPD Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 28.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

Unsere Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Aufstellung einer Erhaltungssatzung gestellt. Was bedeutet das? Mit einer Erhaltungssatzung lassen sich denkmalgeschützte und andere ortsbildprägende Gebäude besser schützen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Gemeinde Gundelfingen zeitnah (in 2021) eine Erhaltungssatzung nach §172 BauGb in Verbindung §74 LBO erarbeitet.  Diese Erhaltungssatzung schützt Fachwerkgebäude und andere ortsbildprägende Gebäude in Gundelfingen vor dem Abriss. Der Schutz der Satzung ist unabhängig vom Denkmalschutzstatus. Das entsprechende Kataster erarbeitet die Verwaltung zusammen mit dem Landesdenkmalamt  und in Abstimmung mit dem Verein für Heimatgeschichte Gundelfingen.

Bereits bei dem Verkauf des  Englerschen Grundstücks (ehemaliges Post/Volksbank/Charivari-Gebäude) an den Investor wurde von der SPD-Fraktion dem Gemeinderat dieses Instrument vorgeschlagen, um den bestehenden Bebauungsplan im Sinne des Erhalts des Englerschen Fachwerkhauses zu ändern. Dies wurde damals von der Verwaltung abschlägig beschieden. Nach erneuter Prüfung der Rechtslage ist die SPD Fraktion der Auffassung, dass die Gemeinde Gundelfingen solch eine Satzung braucht. 

Nachdem es Unruhe unter der Elternschaft des Schulzentrums/ASG bezüglich der Priorisierung der Renovierung am Schulzentrum gibt, bat die SPD Faktion Bürgermeister Walz, die zuständigen Mitarbeiter*innen des Landratsamtes einzuladen , damit sie in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über den Stand der Dinge und die weitere Planung berichten.

Des Weiteren erinnerten wir die Verwaltung daran, die Verantwortlichen des Evangelischen Stiftes einzuladen um über die gegenwärtige Situation des Pflegeheimes und des betreuten Wohnens zu berichten. In der Vergangenheit fand dies regelmäßig statt und da die Corona-Lage sich weiter entspannt wäre es nach unserer Einschätzung an der Zeit diese Tradition wieder aufleben zu lassen.

Wir freuen uns über die Zusage der Verwaltung, entsprechend unserer Anregung, im Bereich der Kreuzung Bahnhofstraße/Alte Bundesstraße zum Schutz  der Fußgänger weitere (schmale) Poller aufzustellen.

Christof Paul

 
 

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